Rechtliche Grundlagen und Haftungsrahmen der m.i.l.w.a.t.e.r. Industrieberatung.
Diese Bedingungen gelten für alle Beratungsleistungen der m.i.l.w.a.t.e.r. GmbH, Burkhardtstr. 6/4, zur Einhaltung des Abwasserabgabengesetzes (AbwAG). Gegenstand ist die fachliche Unterstützung bei der Ermittlung der Schadeinheiten, der Selbsterklärung sowie der technischen Optimierung von Abwasserbehandlungsanlagen in Produktionsbetrieben.
m.i.l.w.a.t.e.r. erbringt die Beratung nach aktuellem Stand der Technik und unter sorgfältiger Auswertung der vom Auftraggeber bereitgestellten Betriebsdaten, Analysen und Prozessbeschreibungen. Eine Haftung für die vollständige Richtigkeit der Selbsterklärung gegenüber der zuständigen Wasserbehörde wird ausdrücklich nicht übernommen; die abschließende Prüf- und Einreichungspflicht verbleibt beim Auftraggeber.
Der Auftraggeber verpflichtet sich, sämtliche für die Beratung relevanten Unterlagen – insbesondere Abwasseranalysen, Produktionsdaten, Anlagenpläne und behördliche Bescheide – vollständig und wahrheitsgemäß zur Verfügung zu stellen. Verspätete oder unvollständige Angaben können zu Fristversäumnissen führen, für die m.i.l.w.a.t.e.r. keine Verantwortung trägt.
m.i.l.w.a.t.e.r. haftet unbeschränkt nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für die Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Im Übrigen ist die Haftung auf den Auftragswert des jeweiligen Beratungsprojekts begrenzt. Eine Haftung für mittelbare Schäden, insbesondere entgangene Gewinne oder erhöhte Abwasserabgaben aufgrund unvollständiger Daten des Auftraggebers, ist ausgeschlossen.
Die Vergütung richtet sich nach dem individuellen Angebot oder dem vereinbarten Stundensatz. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt ohne Abzug zahlbar. Bei Verzug behält sich m.i.l.w.a.t.e.r. das Recht vor, die Beratung bis zum Zahlungseingang auszusetzen und Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu berechnen.
Beide Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Zusammenarbeit bekannt gewordenen betrieblichen und technischen Informationen vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben. Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt ausschließlich nach Maßgabe der geltenden Datenschutzgrundverordnung und der Datenschutzerklärung auf milwater.com.
Der Vertrag beginnt mit der Auftragsbestätigung und endet mit der vollständigen Erbringung der vereinbarten Leistung. Eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund bleibt beiden Parteien unbenommen. Im Falle einer Kündigung durch den Auftraggeber werden die bis dahin erbrachten Leistungen anteilig abgerechnet.
m.i.l.w.a.t.e.r. behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen mit einer Frist von vier Wochen zu ändern, sofern dies aufgrund gesetzlicher Neuerungen – insbesondere Novellen des AbwAG – oder technischer Weiterentwicklungen erforderlich ist. Der Auftraggeber wird per E-Mail über Änderungen informiert; widerspricht er nicht innerhalb von zwei Wochen, gelten die neuen Bedingungen als angenommen.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist der Sitz von m.i.l.w.a.t.e.r. in 42697 Solingen, sofern der Auftraggeber Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist.